AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

1. 
   Präambel
   2. Vertragsumfang und Gültigkeit
   3. Vertragsgegenstand
   4. Zusätzliche Bestimmungen für Standardschulungen
   5. Leistungszeitraum
   6. Preise
   7. Zahlungen
   8. Haftung
   9. Gewährleistung
   10. Rücktrittsrecht
   11. Abwerbung
   12. Rechte an Entwicklungen/Urheberrecht
   13. Datenschutz
   14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
   15. Schlussbestimmungen

 

1. Präambel
   Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Service- bzw.
   Projektleistungen sowie Schulungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und
   GT Medien und IT Services KG als Auftragnehmer andererseits.

 

2. 
   Vertragsumfang und Gültigkeit
   2.1. Vereinbarungen zu den oben näher bezeichneten Leistungen sind nur dann
   rechtsverbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Vertrages abgefasst und von
   GT Medien und IT Services KG firmengemäß gezeichnet sind. Den Geschäftsbedingungen des
   Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; Geschäftsbedingungen des
   Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die
   Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich
   freibleibend.
   2.2. Diese Geschäftsbedingungen der Firma GT Medien und IT Services KG gelten für alle
   Vertragsleistungen, die von GT Medien und IT Services KG selbst oder durch einen von ihr
   beauftragten Subauftragnehmer in Österreich erbringt.

 

 

3. Vertragsgegenstand
   3.1. GT Medien und IT Services KG stellt dem Auftraggeber Leistungen an einem vereinbarten Ort
   innerhalb der Republik Österreich zur Verfügung. Dabei bedient sich GT Medien und IT Services KG
   eines oder mehrerer Spezialisten (Angestellte der GT Medien und IT Services KG oder dritte
   Subauftragnehmer) - nachfolgend "Mitarbeiter" genannt - die nach ihrer Kenntnis
   und ihrer Erfahrung für die im Vertrag angeführten Tätigkeiten geeignet sind.
   3.2. Im Vertrag nennen GT Medien und IT Services KG und der Auftraggeber jeweils einen
   Ansprechpartner, dessen Erklärungen, soweit sie der Abwicklung des Auftrages
   dienen und nicht gemäss Punkt II. dieser Geschäftsbedingungen in Schriftform zu
   fassen sind, und Handlungen für sein Unternehmen verbindlich sind.
   3.3. Der Auftraggeber informiert GT Medien und IT Services KG vor und während des vereinbarten
   Auftrages über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des
   Auftrages erforderlich und von Bedeutung sind.
   3.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, GT Medien und IT Services KG bei ihrer Auftragsdurchführung
   nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen
   Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber
   stellt GT Medien und IT Services KG kostenlos und termingerecht alle für die Erfüllung der
   Vertragsleistungen erforderlichen Mitarbeiter des Auftraggebers zur Verfügung.
   Weiters werden vom Auftraggeber kostenlos und termingerecht alle für die
   Vertragsleistung erforderlichen, richtigen und verbindlichen Unterlagen, Daten und
   Informationen zur Verfügung gestellt.
   3.5. Die Arbeiten werden, je nach Erfordernissen, in den Räumlichkeiten des
   Auftraggebers, eines Kunden des Auftraggebers oder in den
   Geschäftsräumlichkeiten von GT Medien und IT-Service KG durchgeführt. Werden
   Vertragsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder dessen Kunden
   erbracht, so werden den Mitarbeitern der Firma GT Medien und IT-Service KG ausreichend
   Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber stellt
   sicher, dass GT Medien und IT-Service KG bzw. deren Mitarbeiter während der
   Leistungserbringung der ungehinderte Zutritt ermöglicht wird und für die
   Mitarbeiter von GT Medien und IT-Service KG angemessene Vorkehrungen zum Schutz der
   Gesundheit und Sicherheit getroffen werden; insbesonders sind vom Auftraggeber
   die geltenden gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
   3.6. Sollte GT Medien und IT-Service KG an der Durchführung seiner festgelegten Vertragsleistungen
   gehindert, an der Durchführung der Abnahmeprüfung zeitlich behindert oder ganz
   davon ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten oder Geräte des
   Auftraggebers nicht in angemessener oder ungenügender Weise zur Verfügung
   stehen oder der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich oder fahrlässig
   nicht erfüllt oder Termine nicht einhält, ist GT Medien und IT-Service KG berechtigt, den
   Auftraggeber mit dem durch die Behinderung verursachten Mehraufwand zu belasten
   oder vom Auftrag zurückzutreten.
   3.7. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Schulungen, der
   Systemanalyse und Programmierung erfolgt nach Art und Umfang der vom
   Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen,
   Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie
   Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in
   der Normalzeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber
   bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb
   gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim
   Auftraggeber.
   3.8. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen und Individualschulungen ist
   die schriftliche Leistungsbeschreibung, die GT Medien und IT-Service KG aufgrund der zur
   Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet hat bzw. solche,
   die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Eine von GT Medien und IT-Service KG ausgearbeitete
   Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu
   überprüfen. Falls innerhalb von zwei Wochen bei GT Medien und IT-Service KG einlangend keine
   Beanstandung dieser Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber erfolgt, gilt
   diese Leistungsbeschreibung als genehmigt. Später auftretende
   Änderungswünsche werden nur zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen
   durchgeführt.
   3.9. Die Modifikation einer Standardschulung, deren Dauer, Inhalt und Art der jeweiligen
   Seminarbeschreibung zu entnehmen ist, unterliegt gesonderten Preisvereinbarungen.
   3.10. Individuell erstellte Software- bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das
   betroffene Programmpaket einer Programmabnahme, die spätestens zwei Wochen
   ab Lieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen hat. Sie wird in einem Protokoll vom
   Auftraggeber bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der
   genehmigten Leistungsbeschreibung mittels der unter a) angeführten, zur
   Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei
   Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit
   dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.
   3.11. Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der
   Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme,
   widrigenfalls verpflichtet er sich, sich vor Bestellung die entsprechende Kenntnis zu
   verschaffen.
   3.12. Bei der Buchung von Standardschulungen bestätigt der Auftraggeber mit der
   Buchung die Kenntnis des Inhaltes der gebuchten Seminare, widrigenfalls
   verpflichtet er sich, sich vor Bestellung die entsprechende Kenntnis zu verschaffen.
   3.13. Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung
   des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
   verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in
   diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit
   von GT Medien und IT-Service KG aufgelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender, interner
   Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit
   GT Medien und IT-Service KG kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.
   3.14. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen
   erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, Versicherungen erfolgen nur auf
   Wunsch und Kosten des Auftraggebers.

 

 

4. Zusätzliche Bestimmungen für Standardschulungen
   4.1. Standardschulungen werden nur mit einer von GT Medien und IT-Service KG festgelegten
   Mindestteilnehmerzahl durchgeführt. GT Medien und IT-Service KG ist bestrebt, Buchungen des
   Auftraggebers auch durchzuführen, behält sich aber das Recht vor, den Ausfall von
   Seminaren kurzfristig bekannt zu geben.
   4.2. Es wird dem Auftraggeber bis 10 Arbeitstage vor Seminarbeginn die kostenfreie
   Umbuchung auf gleichartige Seminare zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht. -
   Bei Umbuchungen zwischen dem zehnten und dem sechsten Arbeitstag vor
   Kursbeginn erhöht sich die ursprüngliche Kursgebühr um 5 %.
   - Wird die Änderung innerhalb von 5 Arbeitstagen bekannt gegeben, so werden der
   ursprünglichen Kursgebühr 25 % hinzugerechnet.
   - Am Tag vor der Schulung und am Tag der Schulung selbst sind keine Umbuchungen
   möglich. In keinem der Fälle besteht jedoch Anspruch auf die Durchführung zu einem
   bestimmten späteren Zeitpunkt, so zu diesem Zeitpunkt die Mindestteilnehmerzahl
   nicht erreicht ist.
   4.3. Es wird dem Auftraggeber bis 11 Arbeitstage vor Seminarbeginn die kostenfreie
   Stornierung ermöglicht. Bei Stornierungen zwischen dem zehnten und sechsten
   Arbeitstag vor Kursbeginn, fakturiert GT Medien und IT-Service KG 25 % der ursprünglichen
   Kursgebühr. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 5 Arbeitstagen vor Kursbeginn,
   fakturiert GT Medien und IT-Service KG 75 % der ursprünglichen Kurskosten. Am Tag vor der
   Schulung und am Tag der Schulung selbst sind keine Stornierungen möglich.
   4.4. Sämtliche Änderungen der zugrundeliegenden Buchungen durch den Auftraggeber
   müssen schriftlich erfolgen. Gutschriften können nicht gewährt werden.
   4.5. Sollte ein durch den Auftraggeber angemeldeter Teilnehmer oder der Auftraggeber
   selbst nicht erscheinen, so hat GT Medien und IT-Service KG das Recht, ihm eine 100%ige Faktura
   des ursprünglichen Kursbeitrages zu legen.

 

5. 
   Leistungszeitraum
   5.1. GT Medien und IT-Service KG ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung)
   möglichst genau einzuhalten.
   5.2. Vereinbarte Termine basieren auf einer Schätzung nach bestem Wissen und
   Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden einvernehmlich
   zwischen GT Medien und IT-Service KG und dem Auftraggeber festgelegt. Im Falle einer
   Überziehung der vereinbarten Termine, gewährt der Auftraggeber der Firma
   GT Medien und IT-Service KG eine angemessene Nachfrist.
   5.3. Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
   wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von GT Medien und IT-Service KG nicht zu
   vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist GT Medien und IT-Service KG unter
   Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem
   einvernehmlich zu bestimmenden Termin nachzuliefern.
   5.4. Bei Aufträgen, die abgrenzbare Teilleistungen beinhalten, ist Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
   berechtigt, für diese Teillieferungen Teilrechnungen zu legen.
   5.5. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder
   nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter
   Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden
   Dritten, entstehen, sind von GT Medien und IT-Service KG nicht zu vertreten und können nicht zum
   Verzug von GT Medien und IT-Service KG führen. Daraus resultierende Mehrkosten werden von
   GT Medien und IT-Service KG gemäß der Preisliste "Einzelauftrag" in Rechnung gestellt.
   5.6. Vorstehende Bestimmungen (Punkt 4, 1-5) gelten nicht für Standardseminare.

 

 

6. Preise
   6.1. Alle Preise sind gesetzmäßig in EURO angegeben und verstehen sich exklusive
   Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe wird
   zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für
   Einfuhrabgaben oder ähnliches zwischen Vertragsabschluß und Erbringung der
   Leistung ändern, ist GT Medien und IT-Service KG berechtigt, die Preise in der entsprechenden
   Höhe anzupassen.
   6.2. Die erbrachten Leistungen werden dem Auftraggeber nach Abnahme der Leistung in
   Rechnung gestellt. Der Auftraggeber hat die Leistungen nach Fertigstellung der
   (Teil-)Leistungen unverzüglich abzunehmen.
   © 2008 GT Medien und IT-Service KG IT Service GmbH 8
   6.3. Sonstige für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistung erforderlichen
   Lieferungen/Leistungen (z.B. Equipment, Software-Lizenzen, Datenleitungen,
   Rufbereitschaft) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung
   gestellt. Die Kosten von Programmträgern (Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy
   Disks, Streamer, Tapes, Magnetbandkassetten, etc.) sowie allfällige
   Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.
   6.4. Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise, so
   sie nicht in einer allfälligen Auftragsbestätigung festgelegt wurden.
   Auftragserweiterungen werden bei allen anderen Dienstleistungen lt.
   Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet.
   Abweichungen von einem, dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand,
   werden von den Vertragspartnern entsprechend berücksichtigt.
   6.5. Die Kosten für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber nach
   den jeweils gültigen Sätzen gesondert in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als
   Arbeitszeit.

 

7. Zahlungen
   7.1. Die von GT Medien und IT-Service KG gelegten Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer sind prompt ab
   Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.
   7.2. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen,
   Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist GT Medien und IT-Service KG berechtigt, nach der
   Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Teilleistung Rechnung zu legen.
   7.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung
   für die weitere Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch
   Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT. Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und
   Akontozahlungen von zwei Wochen ist GT Medien und IT-Service KG nach einmaliger Mahnung und
   Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten
   einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
   7.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständig erbrachter
   Leistungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln
   zurückzuhalten.
   7.5. Bei Zahlungsverzug ist GT Medien und IT-Service KG berechtigt, dem Auftraggeber Verzugszinsen in
   Höhe von 5 % über der jeweils gültigen Bankrate zu verrechnen.
   7.6. Noch nicht fällige Rechnungen sowie gewährte Zahlungserleichterungen, wie Wechsel
   oder Schecks, die zahlungshalber angenommen wurden, werden unbeschadet der
   jeweiligen Laufzeit sofort fällig, wenn eine wesentliche Verschlechterung der
   Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt wird.
   7.7 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT

 

 

8. Haftung
   8.1. GT Medien und IT-Service KG haftet dem Auftraggeber nur für zumindest grob fahrlässig
   verursachte Personen- und Sachschäden (mit Ausnahme von Daten- und
   Programmverlust) und nur bis zur Höhe von EURO 7.267,28 (ATS 100.000,-) je
   Schadensereignis. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die
   Haftungseinschränkung im Verschuldensbereich gilt nicht für Personenschäden aus
   Verbrauchergeschäften. Weitergehende Ansprüche gegen GT Medien und IT-Service KG und ihre
   Erfüllungsgehilfen; insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs,
   Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens bei
   Vertragsabschluß sowie Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden,
   Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht
   eingetretener Ersparnis sowie auch Ansprüche gegen GT Medien und IT-Service KG wegen von
   Dritten gegen den Auftraggeber erhobenen Ansprüchen oder wegen unerlaubter
   Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober
   Fahrlässigkeit beruhen.
   8.2. Alle Schadensersatzansprüche gegen GT Medien und IT-Service KG und ihre Erfüllungs- und
   Besorgungsgehilfen sind bei sonstigem Verfall binnen 6 Monaten nach Eintritt des
   Schadenereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen.
   8.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall der Wandlung oder einer
   sonstigen, rückwirkenden Beseitigung oder Aufhebung des Vertrages.

 

 

9. Gewährleistung
   9.1. Soweit Leistungen von GT Medien und IT-Service KG mit Mängeln behaftet sind, hat der
   Auftraggeber Anspruch auf deren Beseitigung im Rahmen der nachstehenden
   Bestimmungen.
   9.2. Abweichend von den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gilt
   eine Gewährleistungsfrist von 6 (sechs) Monaten als vereinbart. Die
   Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Werkes zu laufen und muss bei
   sonstiger Verjährung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.
   9.3. Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme der Vertragsleistungen aus einem anderen
   Grund als wegen eines erheblichen Mangels, der die Nutzung der Vertragsleistung
   schwer einschränkt oder unmöglich macht, obwohl GT Medien und IT-Service KG die
   Abnahmebereitschaft erklärt hat, so gilt die Vertragsleistung vier Wochen nach
   vorgenannter Erklärung als abgenommen. Mängelrügen sind nur gültig, sofern sie
   Mängel betreffen, die wiederholt auftreten und in der Verantwortung von
   GT Medien und IT-Service KG liegen.
   9.4. Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße
   Bedienung, geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter
   Organisationsmittel, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den
   Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind.
   © 2008 GT Medien und IT-Service KG IT Service GmbH 10
   9.5. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn der Echtbetrieb nicht begonnen oder
   fortgesetzt werden kann. Er berechtigt jedenfalls zur Behebung. Etwa auftretende
   Mängel sind vom Auftraggeber ausreichend zu dokumentieren und schriftlich bekannt
   zu geben. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen
   und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung
   bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme 2.d) schriftlich dokumentiert
   erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist
   behoben, wobei der Auftraggeber GT Medien und IT-Service KG alle, zur Untersuchung der
   Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. GT Medien und IT-Service KG übernimmt
   keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung,
   Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel, Datenträger, Hardware, Software,
   anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichung von den Installations- und
   Lagerbedingungen), Virenbestand, sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
   9.6. Kosten für Hilfestellung und Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung,
   die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen
   und Ergänzungen werden von GT Medien und IT-Service KG gegen Berechnung durchgeführt. Dies
   gilt für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen und
   sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen
   worden sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers
   bzw. Dritter nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch
   Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT.
   9.7. Soweit Auftragsgegenstand die Änderung oder Ergänzung bestehender Leistungen
   von GT Medien und IT-Service KG ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf diesen aktuellen
   Vertragsgegenstand. Die Gewährleistung für die ursprüngliche Leistung lebt
   dadurch nicht wieder auf.
   9.8. Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc.) in Notizen,
   Protokollen, Berechnungen etc. können von GT Medien und IT-Service KG jederzeit berichtigt
   werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlicher Mängel ist
   ausgeschlossen, wenn sie nicht in der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber
   GT Medien und IT-Service KG geltend gemacht werden.
   9.9. Nur Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten
   Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von
   GT Medien und IT-Service KG zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT
   kostenlos durchgeführt.
   9.10. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des ABGB in
   Verbindung mit den Bestimmungen des KSchG uneingeschränkt.

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10. Rücktrittsrecht
    10.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit/Leistungszeit von 12
    Wochen durch grobes Verschulden der GT Medien und IT-Service KG ist der Auftraggeber
    berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag
    zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden
    angemessenen, jedenfalls aber mindestens zwei Wochen betragenden Nachfrist, die
    vereinbarte (Teil-) Leistung nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein
    Verschulden trifft.
    10.2. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von
    GT Medien und IT-Service KG möglich. Ist GT Medien und IT-Service KG mit einem Storno, daher einer
    einvernehmlichen Vertragsauflösung, einverstanden, so hat GT Medien und IT-Service KG das
    Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine
    Stornogebühr in der Höhe von 40% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes
    des Gesamtprojektes zu verrechnen. Für Standardschulungen gelten die
    Spezialregelungen von Punkt 4.3.
    10.3. Setzt der Auftraggeber Handlungen, die GT Medien und IT-Service KG zum Vertragsrücktritt
    berechtigen, so hat GT Medien und IT-Service KG jedenfalls das Recht, neben den erbrachten
    Leistungen und bis zum Rücktritt aufgelaufene Kosten, eine Gebühr in der Höhe von
    20% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu
    verrechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hievon
    unberührt.

 

 

11. Abwerbung
    11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Dauer des Vertrages und darüber
    hinaus für weitere zwölf Monate keine Mitarbeiter des jeweils anderen
    Vertragspartners ohne dessen vorherige Zustimmung direkt oder indirekt
    abzuwerben. Dies gilt auch für die Abwerbung von Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT-
    Subauftragnehmern oder deren Mitarbeiter durch den Auftraggeber. Im Falle der
    Nichteinhaltung dieser Bestimmung ist der betreffende Vertragspartner zur Zahlung
    einer Konventionalstrafe in der Höhe von EURO 40.000,- verpflichtet.

 

12. 
    Rechte an Entwicklungen/Urheberrecht
    12.1. Der Auftraggeber sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung der
    Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige
    Rechte nicht entgegenstehen.

12.2. Der Auftraggeber darf die Ergebnisse erbrachter Vertragsleistungen nach Bezahlung
ausschließlich für eigene Zwecke verwenden, wobei die Nutzung der Ergebnisse für
Unternehmen, an denen der Auftraggeber maßgeblich beteiligt ist, einer
gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und
GT Medien und IT-Service KG bedarf. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte in allen
Nutzungsarten bei Daniel Kirchmeier - ITKONZEPT.
12.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von
GT Medien und IT-Service KG die Weitergabe von Organisationsausarbeitungen,
Schulungskonzepten und Schulungsunterlagen, Programmen oder
Programmkonzepten, Angeboten, Leistungsbeschreibungen usw. oder davon
abgeleitete Kopien an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zu unterlassen.
Die erstellten Programme und Organisationsleistungen stellen ausschließlich
geistiges Eigentum von GT Medien und IT-Service KG dar. Unabhängig davon gilt das
Nutzungsrecht derselben - auch nach Bezahlung - ausschließlich zu eigenen Zwecken
des Auftraggebers und nur der im Vertrag bezeichneten Hardware. Jede dennoch
erfolgte Weitergabe, in welcher Rechtsform immer, aber auch kurzfristige
Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche
nach sich, wobei stets, auch bei leichter Fahrlässigkeit, volle Genugtuung zu leisten
ist.
12.4. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm in Auftrag gegebenen
Programme in die Programmbibliothek von GT Medien und IT-Service KG zur allgemeinen Nutzung
durch die Firma GT Medien und IT-Service KG als Gegenleistung dafür aufgenommen werden, dass
seine Programme durch die Nutzung anderweitiger Erfahrungen und Unterlagen viel
wirtschaftlicher und kostengünstiger erarbeitet werden konnten, als dies ohne
Inanspruchnahme derartiger Hilfsmittel der Fall gewesen wäre.

 

 

13. Datenschutz
    13.1. GT Medien und IT-Service KG verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des § 20
    Datenschutzgesetzes einzuhalten.
    13.2. GT Medien und IT-Service KG und der Auftraggeber vereinbaren über Einzelheiten des Vertrages
    sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche
    Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch
    nach Beendigung des Vertrages bestehen. Sie besteht solange, wie der
    Geheimhaltungsgegenstand nicht anderweitig bekannt wird.
    13.3. GT Medien und IT-Service KG wird das Recht eingeräumt, Auftraggeber in einer Referenzliste zu
    führen und eine kurze Projektbeschreibung zu veröffentlichen.
14. 
    Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
    14.1. Der Auftraggeber kann nur mit von GT Medien und IT-Service KG anerkannten Gegenansprüchen
    aufrechnen und nur wegen solcher Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen
    Bestimmungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

 

15. Schlussbestimmungen
    15.1. Kein Vertragspartner darf Ansprüche aus diesem Vertrag gegen den anderen an
    Dritte abtreten.
    15.2. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des
    übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine
    solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten
    entspricht.
    15.3. Dieser auf diesen Bedingungen basierende Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren
    Vereinbarungen zwischen GT Medien und IT-Service KG und dem Auftraggeber über denselben Gegenstand.
    15.4. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Soweit durch diese Bestimmungen
    nicht abgeändert, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden
    gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechtes, auch dann, wenn der
    Auftrag im Ausland ausgeführt wird.
    15.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist
    das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt.